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Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung - CoSchuV)

-Aktualisiert am 14. Oktober 2021-

Aufgrund des
1. § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28a und des § 28b Abs. 3 Satz 5 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174),
2. § 89 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318),
3. § 11 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz. AT vom 8. Mai 2021 V1)
verordnet die Landesregierung:

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Pandemiegerechtes Verhalten

(1) Jede Person ist angehalten, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. Bei persönlichen Begegnungen, insbesondere mit Menschen, für die bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf besteht, ist besondere Vorsicht walten zu lassen.

(2) Soweit das Tragen einer medizinischen Maske nach § 2 nachfolgend nicht angeordnet ist, wird dies dringend empfohlen, wenn sich Personen unterschiedlicher Hausstände gemeinsam in einem geschlossenen Raum aufhalten oder wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht eingehalten werden kann. § 26a bleibt unberührt.

(3) In geschlossenen Räumen ist auf eine angemessene und regelmäßige Belüftung zu achten.

(4) Personen, die nicht geimpft oder genesen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sind, wird dringend empfohlen, an größeren Zusammenkünften nur mit einem negativen Testergebnis teilzunehmen, auch wenn dies nicht angeordnet ist; die zugrundeliegende Testung sollte höchstens 24 Stunden zurückliegen. Dies gilt insbesondere für die Teilnahme an Versammlungen und Kulturveranstaltungen, den Besuch der Gastronomie sowie von Kultur- und Freizeiteinrichtungen, die gemeinschaftliche Sportausübung und den Besuch von Fitnessstudios sowie die Entgegennahme körpernaher Dienstleistungen.

(5) Bei akuten Atemwegssymptomen soll ein Kontakt zu Angehörigen anderer Hausstände bis zu einer Abklärung der Ursachen möglichst vermieden werden.

§ 2 Medizinische Maske

(1) Eine OP-Maske oder Schutzmaske der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil (medizinische Maske) ist zu tragen

1. in innenliegenden Publikumsbereichen aller öffentlich zugänglichen Gebäude,

2. in Gedrängesituationen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht eingehalten werden kann, insbesondere in Warteschlangen,

3. in innenliegenden Bereichen von Arbeits- und Betriebsstätten; dies gilt nicht am Platz in nicht öffentlich zugänglichen Bereichen, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann,

4. von

a) Besucherinnen und Besuchern in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 bis 10 und § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes und ambulant betreuten Wohngemeinschaften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen vom 7. März 2021 (GVBl. S. 34), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2016 (GVBl. S. 322),

b) Patientinnen und Patienten in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 4 und 6 bis 10 des Infektionsschutzgesetzes,

c) Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 10 und § 36 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 des Infektionsschutzgesetzes tätig sind, innerhalb dieser Einrichtungen; dies gilt nicht in Bereichen, zu denen nur die dort tätigen Personen Zutritt haben, sofern ein Mindestabstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen eingehalten werden kann,

die Leitung der Einrichtung kann weitergehende Maßnahmen anordnen;

5. während des unmittelbaren persönlichen Kontakts bei der Durchführung von Angeboten durch interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder nach § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, heilpädagogische Praxen, Autismuszentren und familienentlastende Dienste der Behindertenhilfe, soweit dieser in geschlossenen Räumen stattfindet und solange nicht feste Sitzplätze eingenommen werden,

6. in innenliegenden Publikumsbereichen des Groß- und Einzelhandels, von Direktverkaufsstellen vom Hersteller oder Erzeuger, des Lebensmittelhandwerks sowie von Poststellen, Banken, Sparkassen, Tankstellen, Wäschereien und vergleichbaren Einrichtungen,

7. in innenliegenden Publikumsbereichen von Dienstleistungsbetrieben und vergleichbaren Einrichtungen,

8. in innenliegenden Publikumsbereichen gastronomischer Einrichtungen, von Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Einrichtungen bis zur Einnahme eines Sitzplatzes,

9. in innenliegenden Publikumsbereichen von Übernachtungsbetrieben bis zur Einnahme eines Sitzplatzes, beispielsweise in Bar- oder Restaurantbereichen oder in der Lobby,

10. in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, des Gelegenheitsverkehrs nach § 46 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes, des freigestellten Schülerverkehrs, in Bürgerbussen, in Passagierflugzeugen, auf Passagierschiffen und -fähren, in den dazugehörigen Zugangs- und Stationsgebäuden und Tiefbahnhöfen sowie während der Inanspruchnahme von Fahrdiensten; wenn alle Insassen über einen Negativnachweis nach § 3 verfügen, gilt dies in den Verkehrsmitteln nur bis zur Einnahme eines Sitzplatzes,

11. in Gebäuden der Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und in von ihnen genutzten Gebäuden sowie in Archiven und Bibliotheken bis zur Einnahme eines Sitzplatzes,

12. in Schulgebäuden und Gebäuden sonstiger Ausbildungseinrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes bis zur Einnahme eines Sitzplatzes,

13. von den Besucherinnen und Besuchern während der Zusammenkünfte und Veranstaltungen nach den §§ 16 und 17, die in geschlossenen Räumen stattfinden, bis zur Einnahme eines Sitzplatzes,

14. während der Wahrnehmung von Bildungsangeboten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, bis zur Einnahme eines Sitzplatzes,

15. während der Wahrnehmung von Angeboten der staatlichen Kinder- und Jugendarbeit einschließlich Ferienbetreuungsmaßnahmen, kurzzeitpädagogischen Maßnahmen sowie der Jugendsozialarbeit, die in geschlossenen Räumen stattfinden, bis zur Einnahme eines Sitzplatzes.

§ 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 58 Abs. 4 der Hessischen Gemiendeordnung auch in Verbindung mit § 32 Satz 2 der Hessischen Landkreisordnung bleiben unberührt.

(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 Satz 1 besteht nicht

1. für Kinder unter 6 Jahren,

2. für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine medizinische Maske tragen können,

3. für Besuche in Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes und in ambulant betreuten Wohngemeinschaften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen in den eigenen Zimmern der zu besuchenden Person, wenn alle Bewohnerinnen und Bewohner dieser Zimmer geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sind,

4. für Personal von Einrichtungen und Unternehmen nach Abs. 1 Satz 1, soweit kein Kontakt zu anderen Personen besteht oder anderweitige und mindestens gleichwertige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden,

5. für Lehrende in Lehrveranstaltungen an außerschulischen Bildungseinrichtungen und Beteiligte an Prüfungen, soweit ein Hygienekonzept neben den einzuhaltenden Abständen und dem regelmäßigen Luftaustausch Ausnahmen von der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske vorsieht,

6. für Lehrende und Lernende beim praktischen Unterricht mit Blasinstrumenten,

7. an Hochschulen, Berufs- und Musikakademien, soweit Ausnahmen nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 angeordnet wurden,

8. soweit und solange aus therapeutischen, pädagogischen, schulischen, rechtlichen, seelsorgerischen, ethisch-sozialen oder anderen tatsächlichen Gründen das Absetzen der medizinischen Maske erforderlich ist.

(3) Abweichend von Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 sind in den ersten beiden Unterrichtswochen nach Ende der Schulferien auch an den Sitzplätzen medizinische Masken zu tragen. Im Fall einer festgestellten Infektion mit SARS-CoV-2-Virus sind in der betroffenen Klasse oder Lerngruppe abweichend von Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 in den der erstmaligen Feststellung der Infektion folgenden 14 Tage auch an den Sitzplätzen medizinische Masken zu tragen; die Maskenpflicht an den Sitzplätzen entfällt, sofern ein Nukleinsäurenachweis ergibt, dass keine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegt. Bei einem Ausbruchsgeschehen an der Schule kann das Gesundheitsamt im Benehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter auch danach an den Sitzplätzen eine Maskenpflicht nach Abs. 1, auch in Verbindung mit Satz 1, anordnen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann die Pflicht nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt nach Anhörung der Schulkonferenz nach § 130 des Hessischen Schulgesetzes außerhalb des Zeitraumes nach Satz 1 ganz oder teilweise aussetzen.

§ 3 Negativnachweis

(1) Soweit nach dieser Verordnung der Nachweis zu führen ist, dass keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem SARS-CoV2-Virus vorliegen (Negativnachweis), kann dies erfolgen durch

1. einen Impfnachweis im Sinne des § 2 Nr. 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung,

2. einen Genesenennachweis im Sinne des § 2 Nr. 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, 

3. einen Testnachweis im Sinne des § 2 Nr. 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, der die aus der Anlage 1 ersichtlichen Daten enthält,

4. einen Testnachweis aufgrund einer maximal 48 Stunden zurückliegenden Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik),

5. den Nachweis der Teilnahme an einer regelmäßigen Testung im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzepts für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende an Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes (beispielsweise ein Testheft für Schülerinnen und Schüler mit Eintragungen der Schule oder der Lehrkräfte) oder

6. einen Nachweis über die Durchführung eines maximal 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Tests auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zur Eigenanwendung durch Laien nach § 13 Abs. 3 für Lehrkräfte und das sonstige Personal an Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes, der die aus der Anlage 2 ersichtlichen Daten enthält.

Soweit nach dieser Verordnung ein Negativnachweis zu führen ist, gilt dies nicht für Kinder unter 6 Jahren und nicht für Kinder, die noch nicht eingeschult sind. Soweit nach § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und 4 Nr. 1, den §§ 19 und 20 Satz, § 22 Abs. 1 Nr.2 Buchst. a, § 24 Abs. 1 Nr. 1, § 25 Abs. 2, § 26 Nr.1 zum Zwecke der Ausübung der beruflichen Tätigkeit ein Negativnachweis zu führen ist, kann dieser auch geführt werden durch die dokumentiere kontinuirliche Teilnahme an dem nach § 4 Abs 1 der SARS-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 (BAnz. AT vom 28. Juni 2021 V1), geändert durch Verordnung vom 6. September 2021 (BAnz. AT vom 9. September 2021 V1), vom Arbeitgeber zweimal pro Kalender kostenfrei angebotenen Test.

(2) Zur Nachweisführung ist ein Nachweis nach Abs. 1 Satz 1 gemeinsam mit einem amtlichen Ausweispapier im Original vorzulegen.

§ 4 Kontaktdatenerfassung

Soweit nach dieser Verordnung Kontaktdaten zum Zweck der Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu erheben und zu verarbeiten sind (Kontaktdatenerfassung), gilt neben § 28a Abs. 4 Satz 2 bis 7 des Infektionsschutzgesetzes:

1. personenbezogenen Angaben sind die Namen, Vornamen, Anschrift und die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, sie sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben;

2. die Erhebung und Verarbeitung der Kontaktdaten soll möglichst in elektronischer Form erfolgen.

§ 5 Abstands- und Hygienekonzepte

Soweit nach dieser Verordnung die Öffnung und der Betrieb von Einrichtungen und Angeboten sowie Zusammenkünfte, Veranstaltungen und ähnliches nur nach Erstellung und Umsetzung eines Abstands- und Hygienekonzepts zulässig sind, hat dieses unter Berücksichtigung der jeweiligen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts

1. Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen,

2. Maßnahmen zur Ermöglichung der Einhaltung der Mindestabstände oder andere geeignete Schutzmaßnahmen wie beispielsweise Trennvorrichtungen, aufgelockerte Sitzmuster, Lüftungskonzepte, medizinische Masken nach § 2 auch am Sitzplatz oder Zugangsbeschränkungen auf Personen mit Negativnachweis nach § 3 und

3. Regelungen über gut sichtbare Aushänge und Hinweise über die einzuhaltenden Abstands- und Hygienemaßnahmen

vorzusehen.

§ 6 Zutrittsuntersagung

(1) Personen, die oder deren Angehörige des gleichen Hausstandes Krankheitssymptome für COVID-19, insbesondere Fieber, trockenen Husten (nicht durch chronische Erkrankungen verursacht), Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns, aufweisen, ist der Zutritt untersagt zu

1. Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen nach § 8 Abs. 1 Satz 1, ausgenommen zur Behandlung als Patientin oder Patient,

2. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen nach § 9 Abs. 1, ausgenommen als betreute oder untergebrachte Person; die Einrichtungsleitung kann im Rahmen des Sterbeprozesses Ausnahmen zulassen, wenn anderweitige Schutzmaßnahmen getroffen werden;

3. betriebserlaubnispflichtigen stationären Einrichtungen für Kinder und Jugendliche nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, die keine Kindertageseinrichtungen sind und nicht unter § 9 Abs. 1 Nr. 3 fallen, ausgenommen als in der Einrichtung betreute Person,

4. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nach § 219 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, Tagesförderstätten oder Tagesstätten nach § 219 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie Arbeitsbereichen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,

5. Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen nach § 41 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,

6. Gruppenangeboten, die im Vor- und Umfeld von Pflege Betreuungs- und Unterstützungsangebot angeboten werden, insbesondere Angebote nach § 45c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und § 45d des Elften Buches Sozialgesetzbuch,

7. Angeboten durch interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder nach § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, heilpädagogische Praxen, Autismuszentren und familienentlastende Dienste der Behindertenhilfe,

8. Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten nach § 33 Nr. 1 des lnfektionsschutzgesetzes, Kindertageseinrichtungen nach § 25 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2020 (GVBl. S. 436), sowie erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen nach § 43 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,

9. Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes.

Personen, die nicht in den in Satz 1 genannten Einrichtungen tätig sind, ist der Zutritt nach Satz 1 Nr. 1 bis 7 auch untersagt, solange Angehörige des gleichen Hausstandes einer individuell angeordneten Absonderung nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes aufgrund einer möglichen Infektion mit SARS-CoV-2 oder einer generellen Absonderung aufgrund einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2 unterliegen. Das Zutrittsverbot endet mit Vorlage eines Negativnachweises nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 der symptomatischen Person .Das Zutrittsverbot gilt nicht für geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, wenn das Betretungsverbot auf einer Symptomatik oder Absonderung einer oder eines Haushaltsangehörigen beruht und die Absonderung nicht aufgrund einer in Deutschland noch nicht verbreitet auftretenden Virusvariante des Coronavirus SARS-CoV-2 mit vom Robert Koch-Institut definierten besorgniserregenden Eigenschaften erfolgt ist.

(2) Liegt in einer Einrichtung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3, 5 oder 7 ein nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtiges Infektionsgeschehen oder eine bestätigte Infektion mit SARS-CoV-2 vor, ist der Zutritt bis zu einer abweichenden Entscheidung des Gesundheitsamtes untersagt.

§ 7 Absonderung aufgrund Test-Ergebnis

(1) Personen, bei denen eine Infektion mit SARS-CoV-2 auf Grundlage einer Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) nachgewiesen ist, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieses Testergebnisses auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder in eine andere eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von vierzehn Tagen nach Vornahme des zugrundeliegenden Testes ständig dort abzusondern. Ihnen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Für Personen, die mit einer von Satz 1 erfassten Person in einem Hausstand leben, gelten die Verpflichtungen nach Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Absonderung nach 10 Tagen endet; treten in einem Hausstand während dieser Zeit weitere Infektionsfälle auf, so verlängert sich die Absonderungsdauer für die übrigen Hausstandsangehörigen hierdurch nicht. Für dringende und unaufschiebbare Erledigungen, insbesondere zur Deckung des täglichen Bedarfs, wird die Verpflichtung zur Ab-sonderung nach Satz 3 ausgesetzt. Die Verpflichtung zur Absonderung nach Satz 3 gilt nicht für

1. geimpfte Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und

2. Personen, bei denen in den letzten sechs Monaten mittels Nukleinsäurenachweis eine Infektion mit SARS-CoV-2 nachgewiesen wurde, wenn der aufgrund dieser Infektion einzuhaltende Absonderungszeitraum verstrichen ist,

wenn sie nicht wegen des Kontakts zu einer Person besteht, die mit einer in Deutschland noch nicht verbreitet auftretenden Virusvariante des Coronavirus SARS-CoV-2 mit vom Robert Koch-Institut definierten besorgniserregenden Eigenschaften, infiziert ist. Personen, die Krankheitssymptome für COVID-19 aufweisen, sind, auch in den Fällen des Satz 5 Nr. 1 oder 2, verpflichtet, unverzüglich einen Test auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 durchführen zu lassen.

(2) Für Personen, bei denen eine Infektion mit SARS-CoV-2 auf Grundlage eines Antigen-Tests oder eines In-vitro-Diagnostikums für die Eigenanwendung, das für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt ist (Antigen-Tests zur Eigenanwendung durch Laien), nachgewiesen ist, gelten Abs. 1 Satz 1 und 2 entsprechend. Personen nach Satz 1 sind verpflichtet, unverzüglich einen eine Testung mittels Nukleinsäurenachweis durchführen zu lassen. Die Absonderung wird für die Dauer, die zur Durchführung eines Tests nach Satz 2 erforderlich ist, ausgesetzt. Mit Erhalt des Ergebnisses des Nukleinsäurenachweises, dass keine Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt, endet die Absonderung nach Satz 1. Bestätigt die Testung mittels Nukleinsäurenachweis die Infektion, verlängert sich die Dauer der Absonderung dadurch nicht.

(3) Von Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 nicht erfasst sind

1. Personen nach § 54a des Infektionsschutzgesetzes und

2. Angehörige ausländischer Streitkräfte im Sinne des NATO-Truppenstatuts, des Truppenstatuts der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP Truppenstatut) und des Truppenstatuts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Truppenstatut).
Von Abs. 1 Satz 3 nicht erfasst sind Personen, die mit Personen nach Satz 1 in einem Hausstand leben.

(4) Die von Abs. 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich über den Erhalt eines positiven Testergebnisses zu informieren. Die von Abs. 1 Satz 1 und 3 erfassten Personen sind verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu informieren, wenn typische Symptome einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus wie Fieber, trockener Husten (nicht durch chronische Erkrankungen verursacht), Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt des Testergebnisses bei ihnen auftreten. Es wird empfohlen, dass die von Abs. 1 Satz 1 erfassten Personen unverzüglich ihre Kontaktpersonen und ihren Arbeitgeber oder Dienstherrn über den Erhalt eines positiven Testergebnisses informieren.

(5) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Abs. 1 Satz 1 und 3 erfassten Personen der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt.

(6) Das zuständige Gesundheitsamt kann auf Antrag bei Vorliegen wichtiger Gründe von der Pflicht zur Absonderung nach Abs. 1 oder 2 befreien oder Auflagen anordnen; § 30 des Infektionsschutzgesetzes bleibt im Übrigen unberührt.

(7) Für Schülerinnen und Schüler an Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes sowie für Kinder unter 6 Jahren und Kinder, die noch nicht eingeschult sind, endet die Absonderung nach Abs. 1 Satz 1, sobald dem zuständigen Gesundheitsamt ein Nukleinsäurenachweis vorgelegt wird, dass keine Infektion mit SARS-CoV-2 mehr vorliegt; die Testung darf frühestens am siebten Tag nach dem Nachweis der Infektion vorgenommen werden. Satz 1 gilt entsprechend für die Absonderung nach Abs. 1 Satz 3 mit der Maßgabe, dass die Testung frühestens am zehnten Tag nach dem Nachweis der Infektion erfolgen darf.

(8) Für Personen nach Abs. 1 Satz 3 endet die Absonderung, sobald dem zuständigen Gesundheitsamt nachgewiesen wird, dass keine Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt. Der Nachweis kann geführt werden durch einen 1. Nukleinsäurenachweis, wenn der Test frühestens fünf, 2. Testnachweises im Sinne des § 2 Nr. 7 Buchst. c der COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, wenn der Test frühestens sieben Tage nach Beginn der Absonderung nach Abs. 1 Satz 1 erfolgt ist. Für Personen, insbesondere in Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes, die einer verpflichtenden regelmäßigen Testung auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 unterliegen, kann die Testung nach Satz 1 Nr. 2 bereits am fünften Tag nach Beginn der Absonderung erfolgen.

Zweiter Teil

Besondere Vorschriften

§ 8 Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen

(1) Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 4 bis 7 des Infektionsschutzgesetzes dürfen zu Besuchszwecken nur von Personen betreten werden, die über einen Negativnachweis nach § 3 verfügen. Die Einrichtungsleitung kann für engste Familienangehörige Ausnahmen zugelassen, wenn es nach Einschätzung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes oder aus ethisch-sozialen Gründen dringend geboten ist, insbesondere bei Geburten oder Personen im Sterbeprozess.

(2) Einrichtungen nach Abs. 1 Satz 1 müssen

1. eine Kontaktdatenerfassung nach § 4 vornehmen und

2. über ein einrichtungsbezogenes Abstands- und Hygienekonzepte nach § 5 verfügen, welches auch Regelungen zum Schutz vor Übertragung von Infektionen durch Besucherinnen und Besucher nach Maßgabe der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sowie des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration beinhaltet.

(3) Die Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Infwktionsschutzgesetzes sind verpflichtet, das in der Einrichtung tätige Personal (Eigen- unhd Fremddienste) mindestens zweimal pro Woche sowie bei Dienstantritt nach einer Abwesenheit von mehr als drei Tagen auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu testen, soweit es sich nicht um geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung handelt. Die Durchführung der Testungen ist in einem einrichtungsbezogenen Schutzkonzept zu regeln. Die durchgeführten Testungen sind zu dokumentieren. Die Dokumentationen nach Satz 3 sind mindestens drei Monate vollständig und geschützt vor Einsichtsnahme durch Dritte aufzubewahren.

(4) Das in Einrichtungen nach Abs. 3 Satz 1 tätige Personal ist, soweit es sich nicht um geimpfte und genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung handelt, verpflichtet, die nach Abs. 3 satz 2 durch die Einrichtung auf Grundlage des einrichtungbezogenen Schutzkonzeptes erfolgende Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 einschließlich einer Abstrichnahme zur Gewinnung des Probematerials zu dulden.

§ 9 Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, ambulante Pflegedienste, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen

(1) Zu Besuchszwecken dürfen

1. Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes,

2. ambulant betreute Wohngemeinschaften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen,

3. betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, in denen geistig und körperlich behinderte oder pflegebedürftige Kinder und Jugendliche untergebracht werden,
nach Maßgabe des Besuchskonzepts nach Abs. 2 betreten werden. Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 zur Betreuung und Unterbringung älterer und pflegebedürftiger Menschen müssen über einen Negativnachweis nach § 3 verfügen. Die Einrichtungen nach Satz 1 müssen eine Kontaktdatenerfassung nach § 4 vornehmen.

(2) Die Einrichtungen nach Abs. 1 Satz 1 müssen über ein einrichtungsbezogenes Konzept mit Regelungen zu Besuchsmöglichkeiten und zum Schutz vor Übertragung von Infektionen durch Besucherinnen und Besucher nach Maßgabe der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sowie in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des „Landesschutzkonzeptes für Pflegeeinrichtungen und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe vor der Übertragung von Infektionen“ und in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des „Schutzkonzeptes zur Ermöglichung von Besuchen in nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch betriebserlaubnispflichtigen Einrichtungen, in denen geistig und körperlich behinderte oder pflegebedürftige Kinder und Jugendliche untergebracht sind“ verfügen, das in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 dem örtlich zuständigen Hessischen Amt für Versorgung und Soziales vorzulegen ist. Die Einrichtungen nach Abs. 1 Satz 1 sind verpflichtet, Bestimmungen über die regelmäßige Testung des Personals, soweit es sich nicht um geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung handelt, im einrichtungsbezogenen Konzept nach Satz 1 zu treffen.

(3) Die Verpflichtungen nach § 8 Abs. 3 gelten auch für Einrichtungen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 zur Betreuung und Unterbringung älterer und pflegebedürftiger Menschen.

(4) Die Verpflichtung nach § 8 Abs. 4 gilt auch für das in Einrichtung zur Betreuung und Unterbringung älterer und pflegebedürftiger menschen nach Abs. 1 Nr. und 2 tätige Personal.

(5) Ambulante Pflegedienste und Unternehmen nach § 36 Abs. 1 Nr. 7 des Infektionsschutzgesetzes zur Betreuung älterer und pflegebedürftiger Menschen sind verpflichtet, ihr mit ambulanten Pflege- und Unterstützungsleistungen betrautes Personal, soweit es sich nicht um geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung handelt, regelmäßig, mindestens einmal pro Woche, einem Virusdirektnachweis auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu unterziehen. Abs. 3 Satz 3 und 4 und Abs. 4 gelten entsprechend.

(6) Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen nach § 41 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch müssen ein einrichtungsbezogenes Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 erstellen und umsetzen.

§ 10 Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege

Soweit Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege als Gruppenangebote durchgeführt werden, insbesondere die Angebote nach § 45c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und § 45d des Elften Buches Sozialgesetzbuch, haben die Anbieter

1. eine Kontaktdatenerfassung nach § 4 vorzunehmen,

2. ein Abstand- und Hygienekonzept nach § 5 zu erstellen und umzusetzen.

Einzelangebote im Sinne des Satz 1 sind nur untersagt, wenn ein Fall des § 6 Abs.1 Satz 2 vorliegt; § 6 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.

§ 11 Werkstätten, andere Leistungsanbieter, Tagesförderstätten und Tagesstätten für Menschen mit Behinderungen, Angebote durch Frühförderstellen, heilpädagogische Praxen, Autismuszentren und Familienentlastende Dienste der Behindertenhilfe

(1) Die Träger der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nach § 219 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, Tagesförderstätten oder Tagesstätten nach § 219 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie Arbeitsbereiche anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch haben dafür Sorge zu tragen, dass ein Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 erstellt und umgesetzt wird. Für die Durchführung von Angeboten durch interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder nach § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, heilpädagogische Praxen, Autismuszentren und familienentlastende Dienste der Behindertenhilfe gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Auf Antrag können in Werkstätten oder bei anderen Leistungsanbietern beschäftigte Menschen mit Behinderungen von der Teilnahme am Präsenzbetrieb befreit werden, wenn sie oder Personen, mit denen sie in einem Hausstand leben, bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgrund einer vorbestehenden Grunderkrankung oder Immunschwäche dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt sind. Satz 1 findet keine Anwendung bei Menschen mit Behinderungen, die über einen Impfnachweis im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung verfügen.

§ 12 Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte

(1) Die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten nach § 33 Nr. 1 des lnfektionsschutzgesetzes, in Kindertageseinrichtungen nach § 25 des Hessischen Kin-der- und Jugendhilfegesetzbuchs sowie in erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen nach § 43 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erfolgt im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen nach Maßgabe des Hygienekonzeptes des Landes für Kinderbetreuungseinrichtungen, das auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht ist.

(2) Mit Zustimmung des Jugendamtes können außer den Fachkräften nach § 25b des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs weitere Personen, für die ein aktuelles erweitertes Führungszeugnis vorliegt, mit der Leitung einer oder der Mitarbeit in einer Kindergruppe betraut werden. Vom personellen Mindestbedarf nach § 25c des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs kann nach Beratung durch das Jugendamt vorübergehend abgewichen werden.

§ 13 Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen

(1) Am Präsenzunterricht sowie an sonstigen regulären Präsenzveranstaltungen an Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes dürfen nur Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Vorklassen und Vorlaufkursen teilnehmen, die zu Beginn des Schultages über einen Nachweis verfügen, dass keine Infektion mit dem SARS-CoV2-Virus vorliegt, und diesen auf Anforderung der Lehrkraft vorweisen oder in der Schule unter Anleitung einen Antigen-Tests zur Eigenanwendung durch Laien mit negativem Ergebnis vorgenommen haben; das Hessische Kultusministerium kann hiervon Ausnahmen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf anordnen, wenn der Test eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung oder der in der Schule vorgenommene Selbsttest dürfen höchstens 72 Stunden vor dem Beginn des jeweiligen Schultags vorgenommen worden sein. In den ersten zwei Unterrichtswochen nach Ende der Schulferien sind mindestens drei Testungen pro Woche erforderlich. Im Fall einer festgestellten Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus sind in der erstmaligen Feststellung der Infektion folgenden 14 Tagen in der betroffenen Klasse oder Lerngruppe an den Unterrichtstagen tägliche Testungen erforderlich; das tägliche Testfordernis entfällt, sofern ein Nucleinsäurenachwei ergibt, dass keine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegt. Wer vom Präsenzunterricht nach Satz 1 ausgeschlossen wird, hat das Schulgelände zu verlassen und nimmt ausschließlich am Distanzunterricht nach § 69 Abs. 6 des Hessischen Schulgesetzes teil. Satz 1 bis 5 gelten entsprechend für die Teilnahme an Prüfungen außerschulischer Bildungseinrichtungen in Schulgebäuden.

(2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf die Teilnahme von Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern an Abschlussprüfungen; auch diesen Schülerinnen und Schülern werden Testungen angeboten.

(3) Die Lehrkräfte und das sonstige Personal müssen zu Beginn des Schultages über einen Nachweis verfügen, dass keine Infektion mit dem SARS-CoV2-Virus vorliegt oder einen Antigen-Test auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zur Eigenanwendung durch Laien vornehmen. Abs. 1 Satz 2 und 4 gilt, auch in den Fällen des Abs. 1 Satz 6, entsprechend.

(4) Auf Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Lehrkräfte und sonstiges Personal finden die Abs. 1 bis 3 keine Anwendung, wenn sie

1. geimpfte Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung oder

2. genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung
sind.

(5) Schülerinnen, Schüler und Studierende können von der Teilnahme am Präsenzunterricht schriftlich abgemeldet werden; soweit sie minderjährig sind, kann die Abmeldung nur durch ihre Eltern erfolgen. Eine Abmeldung für einzelne Tage oder von einzelnen schulischen Veranstaltungen ist nicht möglich. Nach Satz 1 abgemeldete Schülerinnen, Schüler und Studierende nehmen am Distanzunterricht teil. An den Schulen für Kranke entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter nach Anhörung der Eltern und in Absprache mit dem Klinikpersonal im Einzelfall über die Beschulung.

§ 14 Hochschulen, Berufsakademien und Musikakademien

(1) Die Leitungen der Hochschulen, Berufsakademien und Musikakademien sowie die Anbieter fachspezifischer Studieneignungstests nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium in Hessen vom 30. Oktober 2019 (GVBl. S. 290) können zur Sicherstellung des Infektionsschutzes in Lehrveranstaltungen, Prüfungen inklusive fachspezifischer Studieneignungstests ergänzend folgende Maßnahmen treffen:

1. zum Tragen einer medizinischen Maske verpflichten,

2. den Zutritt zu Veranstaltungen oder Räumen auf Personen mit Negativnachweis nach § 3 beschränken sowie die Art der Überprüfung festlegen,

3. vom Tragen einer medizinischen Maske absehen, soweit die Tätigkeit dies notwendig macht, beispielsweise beim praktischen Unterricht mit Blasinstrumenten, und gleichwertige alternative Schutzmaßnahmen bestehen.

(2) Für wissenschaftliche Tagungen und Kongresse gilt § 16 entsprechend.

§ 15 Bildungsangebote, Ausbildung

Bei Bildungsangeboten außerhalb von Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes, beispielsweise in Volkshochschulen oder nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen, soweit diese auf die Teilnahme an Nichtschülerprüfungen vorbereiten, sowie bei kulturpädagogischen Angeboten der Museen, Theater und ähnlicher Einrichtungen für einzelne Gruppen oder Klassen der Kindertagesstätten, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen, sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene wo immer möglich zu beachten. Satz 1 gilt entsprechend bei Ausbildungsangeboten, beispielsweise der Referendarausbildung, Angeboten der beruflichen Bildung, Lehrgängen der außerbetrieblichen und betrieblichen Berufsbildungseinrichtungen, der überbetrieblichen Bildungseinrichtungen, der Ausbildung von Beamtinnen und Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst, der Ausbildung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis.

§ 16 Veranstaltungen und Kulturbetrieb

(1) Zusammenkünfte, Fachmessen, Veranstaltungen und Kulturangebote, wie beispielsweise Theater, Opern, Kinos und Konzerte, an denen mehr als 25 Personen teilnehmen, sind zulässig wenn

1. in geschlossenen Räumen die Teilnehmerzahl 500 und im Freien 1 000 nicht übersteigt oder die zuständige Behörde ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der übrigen Voraussetzungen gestattet; geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung werden bei der Teilnehmerzahl nicht eingerechnet,

2. in geschlossenen Räumen sowie im Freuen bei mehr als 1 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nur Personen mit Negativnachweis nach § 3 anwesend sind und

4. ein Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 vorliegt und umgesetzt wird.

(2) Abs. 1 gilt nicht für

1. Zusammenkünfte von Personen, die aus beruflichen, dienstlichen, schulischen, betreuungsrelevanten oder geschäftlichen Gründen, insbesondere auch bei Eigentümerversammlungen, Anwalts- und Notarterminen und ähnlichem, unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen,

2. den Betrieb der Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, sofern diesem ein umfassendes Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 zugrunde liegt,

3. die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen sowie

4. Maßnahmen der Wahlwerbung für Parlaments- und Kommunalwahlen sowie für Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

(3) Für Zusammenkünfte in privaten Wohnungen, an denen mehr als 25 Personen teilnehmen, wird die Beachtung der Vorgaben des Abs. 1 Nr. 2 und 3 dringend empfohlen, soweit es sich nicht nur um geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr 4. und 5 der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung handelt.

(4) Angebote der Kinder- und Jugendarbeit einschließlich Ferienbetreuungsmaßnahmen, kurzzeitpädagogische Maßnahmen der Schulen sowie Jugendsozialarbeit sind unabhängig vom Angebotsort in Gruppen von bis zu 50 Personen einschließlich der Betreuungspersonen, geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung nicht eingerechnet, zulässig. Abs. 1 Nr. 3 und 4 gilt entsprechend. Bei Übernachtungen gilt § 23 entsprechend.

(5) Für Volksfeste nach § 60b Abs. 1 der Gewerbeordnung und ähnliche Veranstaltungen gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, Abs. 1 Nr.2 nur in geschlossenen Räumen Anwendung findet.

§ 17 Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften, Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen

Für Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religionsausübung sowie Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen gilt § 16 Abs. 1 Nr. 3 und 4 entsprechend. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften stellen Regelungen für Gottesdienste und andere Versammlungen zur Religionsausübung auf, die sich an den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sowie den entsprechenden Regelungen dieser Verordnung orientieren.

§ 18 Freizeiteinrichtungen

(1) Schwimmbäder, Thermalbäder, Badeanstalten an Gewässern, Saunen und ähnliche Einrichtungen dürfen für den Publikumsverkehr nur öffnen, wenn

1. in Innenräumen nur Personen mit Negativnachweis nach § 3 anwesend sind,

2. maximal eine Person je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von zehn Quadratmetern eingelassen wird,

3. ein Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 vorliegt und umgesetzt wird.

(2) Die Öffnung von Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen ist nur zulässig, wenn

1. in Innenräumen nur Personen mit Negativnachweis nach § 3 anwesend sind und

2. ein Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 vorliegt und umgesetzt wird.

(3) Die Öffnung von Tierparks, Zoos, botanischen Gärten sowie Freizeitparks und ähnlichen Einrichtungen ist nur zulässig, wenn in Innenräumen nur Personen mit Negativnachweis nach § 3 anwesend sind sowie ein Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 vorliegt und umgesetzt wird.

(4) Die Öffnung von Spielbanken, Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen sowie der Aufenthalt in Wettvermittlungsstellen ist nur zulässig, wenn

1. in Innenräumen nur Personen mit Negativnachweis nach § 3 anwesend sind und

2. ein Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 vorliegt und umgesetzt wird.

§ 19 Schlösser, Museen, Galerien und Gedenkstätten

Die Öffnung der Museen, Schlösser, Galerien und Gedenkstätten ist zulässig, wenn in Innenräumen nur Personen mit Negativnachweis nach § 3 anwesend sind sowie ein Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 erstellt und umgesetzt wird.

§ 20 Sportstätten

In Sportstätten ist die Sportausübung zulässig, wenn ein sportartspezifisches Hygienekonzept vorliegt. In gedeckten Sportstätten dürfen nur Personen mit Negativnachweis nach § 3 anwesend sein. Für Zuschauer gilt § 16 Abs. 1 entsprechend.

§ 21 Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen

Der Betrieb von Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels, einschließlich der Wochenmärkte, Spezialmärkte und vergleichbaren Verkaufsveranstaltungen sowie Direktverkäufe vom Hersteller oder Erzeuger und der Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, sowie von Poststellen, Banken, Sparkassen, Tankstellen, Wäschereien und ähnlichen Einrichtungen ist zulässig, wenn für den Publikumsbereich ein Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 vorliegt und umgesetzt wird.

§ 22 Gaststätten

(1) Gaststätten im Sinne des Hessischen Gaststättengesetzes vom 28. März 2012 (GVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 294), Mensen, Hotels, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe dürfen Speisen und Getränke

1. zur Abholung oder Lieferung anbieten, wenn ein Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 vorliegt und umgesetzt wird,

2. zum Verzehr vor Ort anbieten, wenn sichergestellt ist, dass
a) in der Innengastronomie nur Personen mit einem Negativnachweis nach § 3 anwesend sind und
b) ein Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 vorliegt und umgesetzt wird.

(2) In Kantinen findet für Betriebsangehörige Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a keine Anwendung; entsprechendes gilt für Mensen.

(3) Für Veranstaltungen in Gaststätten und Betrieben nach Abs. 1 gilt §16. 

§ 23 Übernachtungsbetriebe

Übernachtungsangebote einschließlich der Bewirtung der Übernachtungsgäste sind zulässig, wenn

1. bei der Anreise sowie bei Aufenthalten von mehr als sieben Tagen zweimal wöchentlich ein Negativnachweis nach § 3 vorgelegt wird; dies gilt nicht, wenn in der Unterkunft keine Gemeinschaftseinrichtungen betrieben werden,

3. ein Hygienekonzept nach § 5 vorliegt und umgesetzt wird.

§ 24 Tanzlokale, Clubs, Diskotheken

(1) Der Betrieb von Tanzlokalen, Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen ist im Freien zulässig, wenn

1. nur Personen mit einem Negativnachweis nach § 3 anwesend sind

2. eine Kontaktdatenerfassung nach § 4 erfolgt,

3. nur eine Person je 5 Quadratmeter Verkehrsfläche, maximal 250 Personen eingelassen werden und

4. ein Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 vorliegt und umgesetzt wird.

(2) Für den Betrieb in Innenräumen gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, dass nur Gäste mit einem Negativnachweis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 eingelassen werden. Der Betrieb zu den in § 22 Abs. 1 genannten Zwecken ist unter Einhaltung der dort geregelten Voraussetzungen mit Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamtes, unbeschadet der Zuständigkeit weiterer Behören, zulässig. Dem Antrag auf Genehmigung nach Satz 2 ist ein Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 beizufügen.

§ 25 Dienstleistungen

(1) Die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerkstätigkeiten soll möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt erfolgen. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung eines Mindestabstandes, sind einzuhalten.

(2) Körpernahe Dienstleistungen mit Ausnahme medizinischer notwendiger Behanldungen dürfen nur Kundinnen und Kunden mit Negativnachweis nach § 3 angeboten und nur durch Personen mit Negativnachweis nach § § erbracht werden.

§ 26 Prostitutionsstätten und ähnliche Einrichtungen

Der Betrieb einer Prostitutionsstätte im Sinne des § 2 Abs. 4 des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. März 2021 (BGBl. I S. 327), oder einer ähnlichen Einrichtung, die Bereitstellung eines Prostitutionsfahrzeuges im Sinne des § 2 Abs. 5 des Prostituiertenschutzgesetzes, die Durchführung oder Organisation einer Prostitutionsveranstaltung im Sinne des § 2 Abs. 6 des Prostituiertenschutzgesetzes, der Betrieb einer Prostitutionsvermittlung im Sinne des § 2 Abs. 7 des Prostituiertenschutzgesetzes sowie die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt im Sinne des § 2 Abs. 1 des Prostituiertenschutzgesetzes ist zulässig, wenn

1. nur Kundinnen und Kunden mit Negativnachweis nach § 3 eingelassen werden und die diesntleistende Person über einen Negativnachweis nach § 3 verfügt.

2. eine Kontaktdatenerfassung der Kundinnen und Kunden nach § 4 erfolgt,

3. die Betreiberinnen und Betreiber oder, sofern solche nicht vorhanden sind, die Prostituierten im Sinne des § 2 Abs. 2 des Prostituiertenschutzgesetzes ein Abstands- und Hygienekonzept nach § 5, das das besondere Infektionsrisiko der angebotenen Dienstleistung berücksichtigt, erstellen und umsetzen.

§ 26a Option für den Zugang ausschließlich für Geimpfte und Genesene

Sind bei Veranstaltungen und Angeboten nach § 16 Abs. 1 und 4, den §§ 17 bis 20 sowie 22 bis 26 ausschließlich Personen mit Negativnachweis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 und Kinder unter zwölf Jahren mit Negativnachweis nach § 3 zugegen, entfallen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 2 Abs. 1 Satz 1, die Notwendigkeit eines Abstands- und Hygiene-konzepts nach § 5 sowie Kapazitätsbegrenzungen (2G-Zugangsmodell). Die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Betreiberin oder der Betreiber haben sicherzustellen, dass nur nach Satz 1 berechtigte Personen eingelassen werden und dass auf den Ausschluss anderer Personen durch gut sichtbare Aushänge hingewiesen wird.

Dritter Teil

Schlussvorschriften

§ 27 Zuständigkeiten

(1) Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Mai 2020 (GVBl. S. 310), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.

(2) Die Befugnis der örtlich zuständigen Behörden, nach den §§ 28 und 28a des Infektionsschutzgesetzes auch über diese Verordnung hinausgehende Maßnahmen anzuordnen, bleibt unberührt.

§ 27a Weitergehende Schutzmaßnahmen

(1) Sobald landesweit

1. die Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit (COVID-19) in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Hospitalisierungs-Inzidenz) den Wert von 8 übersteigt oder

2. nach den Zahlen der IVENA-Sonderlage beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration mehr als 200 Intensivbetten mit an COVID-19 erkrankten Personen belegt sind,

ergreift die Landesregierung unverzüglich zusätzliche Schutzmaßnahmen, um eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Schutzmaßnahmen nach Satz 1 sind insbesondere

1. weitere Zugangsbeschränkungen zu Veranstaltungen und Angeboten auf Personen mit Negativnachweis nach § 3 oder

2. die Anhebung der für einen Testnachweis erforderlichen Testqualität, insbesondere die Notwendigkeit eines Nukleinsäurenachweises.

(2) Sobald landesweit

1. die Hospitalisierungs-Inzidenz den Wert von 15 übersteigt oder

2. nach den Zahlen der IVENA-Sonderlage mehr als 400 Intensivbetten mit an COVID19 erkrankten Personen belegt sind, ergreift die Landesregierung über Abs. 1 hinaus weitere Schutzmaßnahmen bis hin zu Beschränkungen des Zugangs zu Veranstaltungen und Angeboten auf Personen mit Negativnachweis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Kinder unter zwölf Jahren und Schwangere mit Negativnachweis nach § 3.

(3) Neben der Hospitalisierungs-Inzidenz und der Zahl der belegten Intensivbetten mit an COVID-19 erkrankten Personen finden bei der Festlegung der Maßnahmen nach den Abs. 1 und 2 in besonderem Maße die unter infektionsepide-miologischen Aspekten differenzierte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Corona-virus Sars-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sowie die nach der IVENA-Sonderlage erhobene Gesamtzahl der mit COVID-19 in stationäre Behandlung aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner Berücksichtigung. Berücksichtigt werden soll darüber hinaus auch die Anzahl der gegen die Coronavirus-Krankheit (COVID-19) geimpften Personen.

§ 28 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

1. § 2 Abs. 1 keine medizinische Maske trägt,

2. § 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Satz 3, § 10 Satz 1 Nr. 1, § 24 Abs. 1 Nr. 2 oder § 26 Nr. 2 unwahre oder unvollständige Angaben macht,

2a. § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Satz 3, § 10 Satz 1 Nr. 1, § 24 Abs. 1 Nr. 2 oder § 26 Nr. 2, jeweils in Verbindung mit § 4 Nr. 1, Kontaktdaten nicht erfasst,  

3. § 6 eine der aufgeführten Einrichtungen betritt oder durch Kinder unter 14 Jahren oder nicht einsichtsfähige Personen betreten lässt,

4. § 7 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, sich nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig in die eigene Häuslichkeit oder in eine andere eine Absonderung ermöglichende Unterkunft begibt oder sich dort nicht oder nicht rechtzeitig absondert,

5. § 7 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3, Besuch empfängt,

6. § 7 Abs. 2 Satz 2 keine Testung mittels Nukleinsäurenachweis durchführen lässt,

7. § 7 Abs. 4 Satz 1 oder 2 das zuständige Gesundheitsamt nicht unverzüglich informiert,

7a. § 8 Abs. 3 Satz 1 die Testung des Personals nicht durchgeführt,

7b. § 8 Abs. 3 Satz 3 die Testungen des Personals nicht dokumentiert,

7c. § 8 Abs. 3 Satz 4 die Dokumentationen nicht aufbewahrt,

8. § 9 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 1 die Testungen des Personals nicht durchführt,

9. § 9 Abs. 3 Satz 3, auch in Verbindung mit Abs. 5 Satz 2, die Testungen des Personals nicht dokumentiert,

10. § 9 Abs. 3 Satz 4, auch in Verbindung mit Abs. 5 Satz 2, die Dokumentationen nicht aufbewahrt,

11. den Vorgaben des § 16 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 5, Zusammenkünfte, Fachmessen, Veranstaltungen, Volksfeste oder Kulturangebote veranstaltet,

12. den Vorgaben des § 18 Abs. 1 Schwimmbäder, Thermalbäder, Badeanstalten an Gewässern, Saunen oder ähnliche Einrichtungen betreibt,

13. den Vorgaben des § 18 Abs. 2 Fitnessstudios oder ähnliche Einrichtungen betreibt,

14. den Vorgaben des § 18 Abs. 3 Tierparks, Zoos, botanischen Gärten, Freizeitparks oder ähnliche Einrichtungen betreibt,

15. den Vorgaben des § 18 Abs. 4 Spielbanken, Spielhallen, ähnliche Einrichtungen oder Wettvermittlungsstellen betreibt,

16. den Vorgaben des § 19 Schlösser, Museen, Galerien oder Gedenkstätten für den Publikumsverkehr öffnet,

17. den Vorgaben des § 20 Satz 3 Zuschauer in Sportstätten einlässt,

18. den Vorgaben des § 21 Verkaufsstätten oder ähnliche Einrichtungen betreibt,

19. den Vorgaben des § 22 Speisen und Getränke anbietet,

20. den Vorgaben des § 23 Übernachtungen anbietet,

21. den Vorgaben des § 24 Tanzlokale, Diskotheken, Clubs oder ähnliche Einrichtungen betreibt,

22. den Vorgaben des § 26 eine Prostitutionsstätte oder eine ähnliche Einrichtung betreibt, ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt, eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt, eine Prostitutionsvermittlung betreibt oder sexuelle Dienstleistungen erbringt,

23. § 26a Satz 2 nicht berechtigte Personen einlässt oder die gebotenen Aushänge unterlässt

§ 29 Begründung

Die Begründung nach § 28a Abs. 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes ergibt sich aus der Anlage.

§ 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 7. November 2021 außer Kraft.

Wiesbaden, den 22. Juni 2021
Hessische Landesregierung

Der Ministerpräsident
Bouffier

Der Minister für Soziales und Integration
Klose

Der Minister des Innern und für Sport
Beuth